20. - 26. März 2023

Misshandlung einer 13-jährigen Förderschülerin

Furchtbare Nachrichten sind in dieser Woche bundesweit durch die Medien gegangen: Mehrere jugendliche Mädchen - alle minderjährig und einige nicht strafmündig - haben bei uns in Heide ein anderes Mädchen über Stunden hinweg physisch und psychisch misshandelt. Die Täterinnen haben die Misshandlung des Mädchens, einer Förderschülerin - teilweise gefilmt. In dieser Woche ist das Video öffentlich geworden. Was darauf zu sehen ist, ist unerträglich. Die Frage drängt sich auf: Was stimmt mit Menschen nicht, die solche Taten begehen? Und welche Verantwortung tragen die Erziehungsberechtigten? Warum hat die Erziehung hier total versagt?

Bereits wenige Tage nach der Tat Ende Februar hatte mich die Mutter des Opfers informiert. Daraufhin habe ich mich sofort mit der Polizei, der Schule des Mädchens und der Schulsozialarbeit in Verbindung gesetzt und erfahren, dass alle zuständigen Stellen - einschließlich Jugendamt - den Fall bereits umfänglich bearbeiten: Die Polizei hat die Tat und alle Tatbeteiligten bereits ermittelt, das Jugendamt des Kreises hatte seine Arbeit aufgenommen, und die Schulsozialarbeit hat sich ebenfalls mit dem Fall beschäftigt, indem sie u. a. eine Reihe von Gesprächen mit den Täterinnen und deren Erziehungsberechtigten geführt hat. Der Mutter des Opfers hatte ich Unterstützung angeboten; darüber hinaus haben wir Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung weitergeleitet. Außerdem habe ich als Reaktion einen gemeinsamen Termin mit der Jugendrichterin und dem Jugendrichter des Amtsgerichtes Meldorf, einer Staatsanwältin und der Polizei einberufen. Zufälligerweise fand dieser Termin am Montag dieser Woche statt - kurz bevor die Taten öffentlich wurden und durch die Medien gingen. Bei diesem Gespräch habe ich mich erneut für schnellere Gerichtsverfahren eingesetzt, d. h. für deutlich weniger Zeit - bei eindeutiger Beweislage - zwischen Tat und Gerichtsverfahren, und für empfindliche Strafen. Damit für alle Täterinnen und Täter spürbar wird, dass Taten Konsequenzen und damit eine deutlich abschreckende Wirkung haben. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde mir versichert, dass man sich nach den Vorfällen von Jugendkriminalität im vergangenen Jahr anders aufgestellt habe, um Straftaten effektiver und schneller ermitteln zu können. Das Jugendgericht hat versichert, Gerichtsverfahren in klaren Fällen schneller einzuleiten. Und die Polizei in Heide hat bereits in der Vergangenheit sehr engagiert und robust gehandelt.

Außerdem hatte ich für Dienstag, ebenfalls als Reaktion auf diesen Vorfall, eine Sitzung des Kommunalpräventiven Rates einberufen. Hier kommen städtische Akteure u. a. mit der Polizei, dem Jugendamt, dem Jugendzentrum und der Schulsozialarbeit zur Beratung und zur Absprache darüber zusammen, wie man in bestimmten Fällen verfährt.

Den aktuellen Vorfall hatte Bike SH zum Anlass genommen, für Sonnabend zu einer Mahnwache am Südermarkt aufzurufen. An der Mahnwache haben viele Bürgerinnen und Bürger und auch politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadt teilgenommen. In einer Rede habe ich mich zu diesen Vorfällen deutlich geäußert.

Am gestrigen Sonntag kam ein selbsternannter Anti-Mobbing-Experte nach Heide und hat ebenfalls eine Veranstaltung auf dem Heider Marktplatz durchgeführt. Bei der Veranstaltung hat der „Experte“ gegen die vermeintlich Verantwortlichen in einer Weise gehetzt, die genau das darstellt, wogegen er sich angeblich wendet. Dann gab es auch noch eine öffentliche Versöhnung des Opfers mit einer der Täterinnen. Diese Versöhnung hat sich der „Experte“ auf die Fahnen geschrieben. Dabei wäre sie ohne die wochenlangen Vorarbeiten von Polizei, Jugendamt, Schulleitungen und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nicht möglich gewesen. Insgesamt hat diese Veranstaltung ausschließlich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, anstatt sich ernsthaft mit den Fragen nach dem Warum und mit Lösungen zu beschäftigen.

Neben den Ereignissen um diesen grauenhaften Vorfall habe ich diese Woche

• eine Aufsichtsratssitzung unseres Stadtmarketings geleitet,

• an der Sitzung des Aufsichtsrates unserer Fernwärmeversorgung Gewerbepark Westküste GmbH & Co. KG und der Gesellschafterversammlung der Gewerbepark Westküste Kooperationsgemeinschaft Heide / Hemmingstedt teilgenommen,

• Verhandlungen mit der Landesregierung über einen Vertrag zwischen Region Heide und Land zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt geführt,

• am Parlamentarierabend des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste e. V. im Kieler Landeshaus zu den Entwicklungen in unserer Region teilgenommen,

• den Kaufvertrag unterschrieben, der unserer Stadt 12,5 ha Land für den Bau von Wohnungen in Süderholm sichert,

• an der Jahreshauptversammlung des DEHOGA, Kreisverband Dithmarschen

• sowie an der 2. Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeindewahl 2023 teilgenommen; hier wurden die Wahlvorschläge der Parteien und Listen für die Gemeindewahl im Mai zugelassen,

• und die neue Seniorenresidenz am Wasserturm zu deren Tag der offenen Tür besucht.