Zu den Protesten der Landwirt:innen

Wenn eine von Steuergeldern hochsubventionierte Branche, die Agrarwirtschaft, gegen die geplante (und mit dem gestrigen Tage schon wieder größtenteils zurückgenommene) teilweise Aufhebung ihrer Privilegien streiken will, dann ist das ihr gutes Recht. Jede Interessengruppe kann durch Kundgebungen auf Missstände, auch vermeintliche Missstände, aufmerksam machen und die Fortführung von Privilegien (Subventionierungen) fordern. Gleichzeitig wäre aber auch eine ausgewogene Diskussion über Subventionszahlungen insgesamt und insbesondere in der Agrarwirtschaft angemessen.

Wenn rechte Krawallmacher auf diesen Zug aufspringen und mit haltloser Propanda zum Generalstreik aufrufen, dann wird es gefährlich. Noch gefährlicher wird es, wenn Güllehaufen vor die Zentralen demokratischer Parteien geschüttet werden. Dann ist es nicht mehr weit zum Aufruf zur Lynchjustiz. Diese demokratischen Parteien - sowohl in der Regierung als auch in der Opposition - bemühen sich, die bisher in ihren Ausmaßen größte Krisensituation der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Das wird ohne weitere Verschuldung nicht zu schaffen sein. Gleichzeitig müssen bisherige vermeintliche Besitzstände überprüft werden.

Die Landwirt:innen, der Bauernverband und weitere Verbände, die jetzt zu Streiks und einer Aktionswoche aufrufen, sollten sich nicht nur durch Worte deutlich von solchen rechten Strömungen abgrenzen, denen es einzig und allein und mit allen unlauteren Mitteln darum geht, unsere demokratische Grundordnung an sich zu unterminieren.