KW 49 (1. Dezember - 6. Dezember 2025)

Moin Heide & Umgebung,

die Heider Politik hatte in der Vergangenheit entschieden, dass die Straße Hölle saniert werden soll, und hat uns in der Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Trotzdem hat die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am Mittwoch zum wiederholten Mal über die Sanierung der Hölle abstimmen lassen. Das ist bedenklich, da ja aufgrund früherer Entscheidungen der Politik bereits Planungskosten entstanden sind, und zwar in Höhe von knapp 60.000 Euro. Der Vorsitzende der Ratsversammlung hat die Abstimmung zugelassen, obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Ob das rechtlich zulässig war, sei dahingestellt. Denn der Antrag der CDU, die Sanierung der Hölle nicht durchführen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch, weil vier Mitglieder der CDU-Fraktion ebenfalls nicht für den Antrag gestimmt haben.

Am selben Tag der Ratsversammlung hatte die DLZ verlautbart, dass die Baumaßnahmen in der Hölle teurer würden – eine lupenreine Falschmeldung! Zwar hatte ich aufgrund der Möglichkeit, dass die Sanierung der Hölle teurer werden könnte, vorsorglich eine überplanmäßige Ausgabe in der Ratsversammlung angemeldet. Gleichzeitig hatte ich betont, dass bei der öffentlichen Ausschreibung, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind, nicht unbedingt teurere Angebote abgegeben werden müssten. So war es dann auch. Das günstigste Angebot betrug knapp 380.000 Euro und ist somit sogar günstiger als die ursprüngliche Schätzung. Einen Förderbescheid über 225.000 Euro hatten wir bereits im vergangenen Jahr erhalten. Somit liegt der Kostenanteil der Stadt für die Sanierung bei 155.000 Euro. Damit sind wir meilenweit von der angeblich halben Million Euro entfernt, von der fälschlich berichtet wurde.Übrigens ist die Umwandlung der Hölle in eine Fahrradstraße gar nicht das vorrangige Ziel. Das vorrangige Ziel ist eine gut sanierte Straße, die auch von Fußgängern und Fahrradfahrern benutzt werden kann. Das ist derzeit schwer und für Menschen mit Beeinträchtigungen und z. B. mit Rollatoren gar nicht möglich.

In derselben Sitzung hat die Ratsversammlung ebenfalls über die Fortführung der Stadt-Umland-Kooperation (SUK) mit den 11 Gemeinden des Amtes Heider Umland abgestimmt. Bereits die Fläche, die für die Ansiedlung von Northvolt entwickelt wurde, hätte nach unserer derzeitig geltenden Kooperationsvereinbarung als interkommunale Gewerbefläche entwickelt werden müssen. Das heißt, Heide und alle 11 Umlandgemeinden hätten die Möglichkeit erhalten müssen, sich an der Gewerbefläche zu beteiligen und später auch an den Gewerbesteuern beteiligt zu werden. Darauf habe ich in den vergangenen drei Jahren wiederholt, auch gegenüber dem Land, hingewiesen. Das hat bisher lediglich zu einer Untersuchung geführt, ob und wie Gewerbesteuern besser verteilt werden könnten. Daher hat die Heider Politik nunmehr einstimmig beschlossen, der Fortführung der SUK vorläufig nur bis Ende April 2026 zuzustimmen. Gleichzeitig ist die Politik meinem Vorschlag gefolgt, dass bis dahin konkrete und verbindliche Vorgaben für interkommunale Gewerbegebiete für Großansiedlungen entwickelt werden müssen.

Wir müssen endlich mehr Verbindlichkeit in unsere Kooperation bekommen, wenn wir die guten Möglichkeiten für unsere Region und damit auch für alle Menschen in der Region umsetzen wollen!

Ich wünsche Ihnen und euch einen guten Start in die Woche!!